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Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.

Startseite > Aktivitäten > Aktionen > Demo-Verbot Kuhle Wampe 13.4.2020

Motorrad-Demo: "Gefährdung der öffentlichen Ordnung"

Zum Verbot der Motorraddemo des MC Kuhle Wampe am Ostermontag 2020

von Karl-Heinz Peil, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.

Am 2.4. wurde von Ulrich Wilken für den Motorradclub Kuhle Wampe eine Biker-Demo am Ostermontag angemeldet. Das ursprüngliche Thema "Ostermarsch" wurde nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt abgeändert in: "Abrüsten statt Aufrüsten" Die Biker-Demo sollte ausgehend vom US-Konsulat (einem der traditionellen Auftakt-Orte für die jährlichen Ostermärsche) über eine Innenstadtroute auf den Römerberg führen, wo eine Kundgebung vorgesehen war. (Die FR berichtete darüber am 7.4.)

Angemeldet waren 20 Motorräder (teilweise doppelt besetzt) und ein Begleit-Pkw. Vermerkt war in der Anmeldung:
"In Bewusstsein der Kontaktbeschränkungen werden wir am Beginn- wie am Zielort die Motorräder in min. 2 Meter Abstand parken. Zur Verständigung nutzen wir ein mobiles Lautsprechersystem/Megaphon."

Ulrich Wilken war auch derjenige, der am 8.4. für die Landtagsfraktion Die LINKE ankündigte, das Vorgehen der Polizei gegen die "Seebrücke"-Demonstration am vorausgegangenen Wochenende zum Thema im Landtag zu machen. Ulrich Wilken wörtlich: „Es besteht die Gefahr, dass es einen Überbietungswettbewerb um die strengsten Verbote gibt“.

Diese klare Positionierung wurde ihm auch in dem Verbots-Bescheid der Biker-Demo mit Verfügung des Ordnungsamtes vom 9.4. angekreidet.

Darin heißt es zunächst:
"Dieses Verbot gilt zugleich für jede andere Versammlung unter freiem Himmel, die an diesem Tag an einem anderen als dem angemeldeten Orten im Stadtgebiet von Frankfurt am Main oder an den gleichen Orten zu anderen Stunden (Ersatzveranstaltung) von Ihnen durchgeführt werden sollte, wenn dabei eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und/oder Ordnung zu erwarten bzw. absehbar ist."

Folgende Gründe führte das Ordnungsamt in seinem 8-Seiten-Bescheid u.a. auf:

Die Veranstalter hätten aktiv dafür geworben, dass sich weitere Teilnehmer entlang der Strecke als 2-er-Gruppen mit Transparenten, Fahnen und Aktionsutensilien beteiligen sollten.

Neben dem Kreisverband Frankfurt des MC Kuhle Wampe war auf der Internetseite des "Frankfurter Info" auch von den KV Kassel und Göttingen die Rede. Dazu heißt es in dem Bescheid: "Auch aus diesem Grund kann eine höhere Teilnehmerzahl, als die von Ihnen in der Anmeldung angegebenen Zahl von 20 (teilweise doppelt besetzt), angenommen werden.

Weiterhin sei "demnach vielmehr zu erwarten", dass alle Teilnehmer am Rande der Demonstrationsroute und besonders am Start- und Zielpunkt "dichter zusammenstellen, um beispielsweise gemeinsam ihre Meinung zu verkünden oder zu kommunizieren".

Da auch einzelne Teilnehmer mit dem Corona-Virus infiziert sein könnten, "besteht zumindest eine Gefahr der Ansteckung mit dem SARS-CoV-2 Virus und damit eine Gefahr für Gesundheit, Leib und Leben und körperliche Unversehrtheit für alle Menschen".

Weiter: "Überdies wird das Zusammenkommen von der Mehrheit der Frankfurter Bevölkerung, die sich zu einem ganz überwiegenden Teil an die Corona-Verordnungen des Landes Hessen halten, als Provokation empfunden".

Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass Zuwiderhandlungen mit Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr belegt werden können.

Fazit: Mit Mutmaßungen und Unterstellungen wurde vom Ordnungsamt eine „höchstwahrscheinliche“ Gefährdung der öffentlichen Ordnung konstruiert. Keine Mutmaßung ist es hingegen, wenn man den Bescheid auch als Gegenschlag zu Ulrich Wilkens Protest gegen die gewaltsame Auflösung der vorausgegangenen „Seebrücke“-Demo ansieht. Polizei und Ordnungsamt in Frankfurt stehen deshalb exemplarisch für das, was in den nächsten Monaten als gewaltige, gemeinsame Aufgabe aller sozialen Bewegungen zu sehen ist: Der Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte und fadenscheinig formulierten Repressionsmaßnahmen.

Nachtrag: Bei einer symbolischen 3-Personen-Demo vor dem DGB-Haus Frankfurt am Ostermontag um 10:30 Uhr dauerte es keine 10 Minuten, bis eine Polizeistreife zur Stelle war, um uns auf das Verbot einer „Ersatzveranstaltung“ hinzuweisen.


Ordner.jpg Übersicht aktueller Termine

Ordner.jpg aktuelle Materialien

Folien und Fact Sheet für die Kampagne Abrüsten statt aufrüsten

Solidarität mit Janine Wissler

Die anonymen Morddrohungen gegen Janine Wissler, der Fraktionsvorsit­zenden der LINKEN im Hessischen Landtag, macht uns betroffen. Dieser erneute Angriff auf eine gegen rassistische Politik und für Demokratie und Frieden engagierten Persönlichkeit ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rechtsextremismus in unserem Land wächst.
Zunehmend wird erkennbar, dass es sich nicht um verwirrte Einzeltäter handelt, sondern diese Kräfte in der Gesellschaft und auch in den öffentlichen Ämtern verwurzelt sind.
Deshalb kann es nicht nur darum gehen, Einzeltäter ausfindig zu machen.
Für uns heißt Solidarität mit Janine Wissler, die Nazistrukturen endgültig zu über­winden.
Dazu rufen wir alle Verantwortlichen wie auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf.

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Presseinformation (17.7.2020)

Über 400 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner haben eine Initiative der Friedens- und Zukunftswerkstatt in Frankfurt fordern Solidarität mit Janine Wissler sowie mit anderen von anonymen Mord­drohun­gen betroffenen Frauen wie die Anwältin Seda Başay-Yıldız, die Kabarettistin Idil Baydar, die Abgeordneten Martina Renner, Anne Helm und weiteren bedrohten Frauen.

Für die Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative ist dieser erneute Angriff auf Persönlichkeiten, die sich gegen rassistische Politik und für Demokratie und Frieden engagieren ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rechtsextremismus in unserem Land wächst.

Zunehmend werde erkennbar, dass es sich nicht um verwirrte Einzeltäter handele, sondern diese Kräfte in der Gesellschaft und auch in den öffentlichen Ämtern verwurzelt sind.

„Deshalb kann es nicht nur darum gehen, Einzeltäter ausfindig zu machen. Für uns heißt Solidarität mit Janine Wissler, die Nazistrukturen endgültig zu über­winden. Dazu rufen wir alle Verantwortlichen wie auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf“, schreiben die Initiatoren und werben um weitere Unterstützung.

 

 

Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitiert aus einem Interview des Deutschlandfunks den CO-Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Seine Äußerungen zur Außenpolitik bereiten uns – Menschen aus der deutschen Friedensbewegung – große Sorgen um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik.

hier unterschreiben: Web-Link.jpg www.frieden-links.de
 

 

 

 

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