Kurden-Demonstrationen nach wie vor kriminalisiert - auch zum Ostermarsch in Frankfurt
Am Rande der Ootermarschkundgebung auf dem Frankfurter Römerberg am 18.04.2022 nahm die Polizei einen kurdischen Teilnehmer fest wegen angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, welches das Zeigen verbotener Symbole und Fahnen unter Strafe stellt. Es ging dabei um Fahnen der kurdischen Selbstverteidigungskräfte der Autonomiebehörden in Nordostsyrien YPG und YPJ, Rojava-Fahnen und die der kurdischen Frauengemeinschaften (Komalen Jinen Kurdistan, KJK). Es droht eine Strafanzeige und die mitgeführetn Fahnen wurden beschlagnahmt. Auch der HInweis auf ein Verwaltungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2017 konnte die Polizei nicht davon abbringen, von einer strafbaren Handlung auszugehen.
 
Dieselben Fahnen wurden zwei Tage zuvor am 16.04. auf einer ebenfalls in Frankfurt stattgefundenen Demonstration gegen die türkische Invasion in den Nordirak dutzendfach gezeigt und die Einsatzleitung der Polizei beastandete keine einzige Fahne. Die gleichen Fahnen wurden übrigens am späten Montagnachmittag, also nur zwei Stunden nach der OStermarschkundgebung, auf einer Spontandemonstration vom Römerberg auf die Zeil zugelassen. Die gleichen Fahnen, die gleichen Polzizeibeamten, die gleiche Einssatzleitung, jetzt auf einmal waren die Fahnen zugelassen!
 
Zum Hintergrund: Keine der oben genannte Fahnen sind in Deutschland verboten, was 2017 vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bestätigt wurde. Damals war es auf einer Kundgebung zum Internationalen Kobane-Tag ebenfalls zu Festnahmen und Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz gekommen wegen entsprechender Auflagen. Die Betroffenen wendeten sich ans Verwaltungsgericht mit Erfolg. Das Gericht gab ihnen in vollem Umfang Recht und führte aus, dass "Mit Urteil vom 22. August 2017 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main nunmehr festgestellt, dass die angegriffene Auflage, soweit dort untersagt wurde, Flaggen, Kennzeichen, Embleme oder Symbole der Organisationen PYD, YPG und YPJ zu zeigen sowie in Redebeiträgen oder durch Sprechchöre in Wort, Schrift und/oder Bild oder in sonstiger Weise für diese zu werben, rechtswidrig ist."
 
Gegen diese Auflage hat sich der Anmelder der Versammlung mit der Fortsetzungsfeststellungsklage gewandt.
Er ist der Auffassung, dass diese Auflage rechtswidrig sei. Das Verbot der PKK könne nicht auch die Organisation PYD mit umfassen. Darüber hinaus werde die PYD nicht als verbotene Organisation verstanden. Die Organisation habe Kontakte zu Deutschen Bundestagsabgeordneten und arbeite auch mit Angehörigen der Bundeswehr und den militärischen Kräften der USA zusammen, um den IS in Syrien zurückzudrängen.
Mit Urteil vom 22. August 2017 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main nunmehr festgestellt, dass die angegriffene Auflage, soweit dort untersagt wurde, Flaggen, Kennzeichen, Embleme oder Symbole der Organisationen PYD, YPG und YPJ zu zeigen sowie in Redebeiträgen oder durch Sprechchöre in Wort, Schrift und/oder Bild oder in sonstiger Weise für diese zu werben, rechtswidrig ist."
https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/auflage-der-stadt-frankfurt-am-main-war-rechtswidrig
 
Die Fahnenverbotspraxis in Deutschland ist geprägt von Willkür. Wenn vorgestern das Zeigen bestimmter Fahnen noch erlaubt war, ist es zwei Tage später verboten. In der gleichen Stadt, unter der gleichen Polizeiführung.
Diese Willkür ist nicht akzeptabel, denn sie zielt darauf ab, kurdische Menschen zu verunsichern und zu kriminalisieren. Wo Kurdinnen und Kurden demonstrieren ist dies immer mit einem massiven Polizeiaufgebot verbunden, das anderen Demonstrationsteilnehmern wie am heutigen Ostermarsch signalisiert, hier sind gefährliche Menschen. Das ist diskriminierend und unsere Antwort darauf ist Solidarität und eine scharfe Verurteilung dieser Kriminalisierungspraxis gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland.
 
DIe Rojava-Fahne und die der Selbstverteidigungskräfte symbolisieren den Widerstand gegen eine barbarische Terrororganisation. Über 10.000 Kurdinnen und Kurden sind im Kampf gegen diese Organsation gefallen und haben dabei auch uns in Europa beschützt. Dank der deutschen Behörden ist eine fortgesetzte Kriminalisierung und Diffamierung dieser Organsiationen als terroristisch. Dies lehnen wir entschieden ab. Vielmehr fordern wir als Friedensbewegung alles zu tun, um eine Verhandlungslösung zwischen kurdischer Freiheitsvbewegung und türkischem Staat herbeizuführen.