Fassung vom 25.1.2023 als Ergebnis der Redaktionsgruppe.

Kriege beenden – Den Frieden gewinnen

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg in der Ukraine zeigt wie unter einem Brennglas, dass die auf das Recht des Stärkeren setzende Politik der Regierenden, national wie international, nicht in der Lage ist, die drängenden Probleme der Menschheit zu lösen. Die Fortsetzung dieser Politik eskaliert die Situation weiter, mit der Möglichkeit eines dritten Weltkrieges, der sogar den Einsatz von Atom­waffen real erscheinen lässt. Die Klimaziele scheitern damit und der forcierte Wirtschaftskrieg ruiniert die Bevölkerungen weltweit. Daher sind verstärkte Forderungen für Verhandlungslösungen und für eine multilaterale Weltfriedensordnung dringend erforderlich. Wir brauchen eine grundsätz­liche Wende hin zu einer strikt zivilen und international solidarischen Politik!

Die zunehmenden globalen Klimaprobleme, die nur durch Kooperation und gemeinsame Investi­tionen gemildert werden können, erfordern eine andere Sicherheitspolitik. Die russische Aggression, die ukrainische Verteidigung aber auch die Sanktionen und Waffenlieferungen der Bundesregierung und der NATO-Staaten fordern tausende Opfer, Soldaten wie Zivilisten, zivile Infrastruktur wird zerstört; Millionen Menschen sind auf der Flucht. Weltweit hat dieser Krieg Folgen: Inflation, Teue­rungen, Lieferketten sind gestört. Eine globale Ernährungskrise wächst heran und Klimakata­stro­phen, wie Überschwemmungen, Hitzewellen, Dürre – werden nicht bekämpft, weil das Geld für Rüstung umgeleitet wird; die Gefahr eines Atomkrieges nimmt deutlich zu. Wirkliche Fortschritte können nur am Verhandlungstisch erzielt werden.

Stoppt die Aufrüstung Deutschlands und der NATO

Die Bundesregierung nutzt den Krieg als Vorwand für ein gigantisches, seit langem geplantes Aufrüstungsprogramm. Besonders die Anschaffung der modernen, atomwaffenfähigen Kampff­lugzeuge erhöht die Gefahr eines nuklearen Krieges; diese ist derzeit höher als im kalten Krieg. Deutschland fungiert als Drehscheibe bei der Verteilung von Waffen an die Ukraine und als Ausbildungsort für die ukrainischen Soldaten. Deutschland wird zunehmend Kriegsteilnehmer.

Bei den Rüstungsexporten liegt die Bundesrepublik weltweit auf dem vierten Rang. Auch diktatorische und kriegführende Staaten werden beliefert. Das außenpolitische Machtstreben führt zu weltweiter Instabilität, Unterdrückung und weiteren Kriegen. Das ist der Preis für immense Gewinne der Rüstungskonzerne.

Internationale Zusammenarbeit statt Konfrontation

Der Krieg ist nur durch Verhandlungen ohne Vorbedingungen lösbar. Die Waffen müssen schweigen. Die drohende Eskalation des Krieges – bis hin zu einem dritten Weltkrieg – muss unbedingt verhin­dert werden. Wer weiter auf Waffenarsenale, wirtschaftliche Konkurrenz und Großmachtrivalität setzt, kapituliert vor der größten Herausforderung unserer Zeit: der Klimakatastrophe. Für die Rettung des Klimas braucht es politische wie ökonomische Anstrengungen. Dafür müssen die Rüstungsmilliar­den eingesetzt werden.

Wir gehen mit beim Ostermarsch mit den Forderungen:

• für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit durch umfassende internationale Kooperation
• für den Stopp aller Wirtschaftssanktionen, die vor allem im Globalen Süden, aber auch in Europa für Armut, Hunger und Tod sorgen
• für eine Wende von der militärischen Konfrontation zur sofortigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg und Verhandlungen für Zusammenarbeit und gemeinsame Sicherheit
• keine Rüstungsexporte, weder in die Ukraine, noch in andere Länder
• für die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung und den Abzug aller US-Atomwaffen aus Büchel
• keine neuen Mittelstreckenraketen nach Europa und Auflösung des für deren Einsatzleitung vorgesehenen US-Headquarters in Wiesbaden
• für den Stopp der militärischen Aufrüstung Deutschlands – Kein 100-Milliarden Rüstungsprogramm

Abrüsten statt aufrüsten