Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, Befehlskommando in Wiesbaden auflösen – für die Einhaltung des Friedensgebots der Hessischen Verfassung

(Entwurfsfassung des Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung und der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. vom 28.1.2025)

Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs ist derzeit so groß wie noch nie. Es besteht die reale Möglichkeit, dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder Opfer eines konventionellen Krieges werden. In dieser Situation sollen ab dem kommenden Jahr US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Gesteuert werden sollen sie über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel.
Es sind Erstschlagswaffen. Sie erhöhen die Kriegsgefahr und gefährden den Frieden. Die geplante Stationierung steht damit nicht im Einklang mit dem Friedensgebot in Artikel 69 Hessische Verfassung. Mit Hyperschallraketen kann in ca. 10 Minuten Moskau getroffen werden. Umgekehrt können in derselben Zeit russische Raketen als Erst- oder Gegenschlag hier einschlagen. Wegen der hohen Geschwindigkeit der Raketen kann es leicht zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung. Die Stationierungsentscheidung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion gefällt. Es sind keine Abrüstungsverhandlungen vorgesehen.

Wir fordern:

• Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden
• das US-Raketenbefehlskommandos in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren
• Verhandlungen über eine Neuauflage des INF-Vertrages anzustreben, der von 1988 bis 2019 Mittelstreckenraketen in Europa verboten hat
• Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
• Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten

Wir richten unsere Forderungen an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.