Mahnwache zum Atomwaffenverbotsvertrag am 22.1.26
Redetext von Matthias Jochheim bei der Mahnwache am 22.1.26
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
heute begehen wir ein Jubiläum: vor 5 Jahren, am 22.Januar 2021 trat der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft, nachdem 50 Mitgliedsstaaten der UNO diesem Vertrag mit der Ratifizierung offiziell beigetreten waren. Inzwischen haben 99 von 193 UNO-Mitgliedstaaten den Vertrag unterzeichnet, 73 davon auch schon ratifiziert. Damit haben sich diese Staaten völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, keine Atomwaffen zu entwickeln, zu testen, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung, der Einsatz, sowie die Androhung des Einsatz verboten. Weiterhin wird den Staaten auch die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten. – Leider gehören weder die aktuell bekannten neun Atombomben-Besitzer-Staaten noch die Bundesrepublik Deutschland oder andere NATO-Staaten bis heute zu den Unterzeichnern.
Die Anwendung von Atomwaffen, wie es in Hiroshima und Nagasaki 1945 geschah, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Hunderttausende, die allermeisten von ihnen unbewaffnete Zivilisten, kamen durch die ungeheure Druckwelle, die infernalische Hitze und – oft nach vielen Jahren-, durch die krebserzeugenden Strahlen-Wirkungen der nuklearen Explosion von nur zwei Bomben ums Leben.
Und schon die in den Nachkriegsjahren durchgeführten Bombentests wie z.B. in Kasachstan und auf den Bikini-Inseln, forderten weitere Strahlen-Opfer, vor allem durch Krebserkrankungen. Eine IPPNW-Studie schätzte die Zahl der Todesopfer dieser Versuche weltweit auf 230.000.
Nun hat Präsident Trump erklärt, er denke an eine Wiederaufnahme der seit rund 30 Jahren eingestellten Bomben-Tests.
Eine ganze Reihe von Rüstungskontrollabkommen sind in den letzten Jahren nicht verlängert oder sind gekündigt worden, so 2018 von Präsident Trump das für Europa besonders wichtige INF-Abkommen zur Abschaffung von nuklear bewaffneten Mittelstrecken-Raketen der USA und der Sowjetunion/bzw. Russlands. Nun hat die US-Regierung für die nächste Zeit die Stationierung neuer Mittelstrecken-Waffen exklusiv in Deutschland vor – Raketen, Marschflugkörper und Hyperschallraketen. – Eine Entscheidungskompetenz wurde etwa dem deutschen Bundestag dabei nicht zugebilligt. Eine nukleare Bewaffnung dieser Geschosse sei nicht vorgesehen – aber zumindest die Raketen würden dies wohl durchaus auch unschwer zulassen.
Am 5. Februar – also in wenigen Tagen – läuft mit dem New-START-Vertrag der letzte große Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland aus, der Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen. Damit droht ein nuklearer Rüstungswettlauf auch im Bereich der Interkontinental-Raketen.
Außerdem: Schon jetzt wird der Fliegerhorst in Büchel auf deutsche Kosten für neue F-35-Tarnkappenbomber zum Transport von US-Atombomben ausgebaut, der Bundeshaushalt wird für den Ausbau mit etwa 2 Mrd.€ belastet werden, 2027 dann für den Kauf der 20 F-35 nochmal mit 10 Mrd. € – Insgesamt soll der Militäretat im Bundeshaushalt 2026 bei 95 Mrd.€ liegen, 2029 schon bei 162 Mrd.€
Wenn diese Pläne umgesetzt werden, wird der sogenannte Verteidigungshaushalt schließlich bei rund 40 % des Bundesetats liegen. Kanzler Merz hat auch schon Ideen, wie dies geschafft werden soll: bei den Sozialausgaben soll gekürzt werden, um dann die exorbitanten Ausgaben zur Kriegsvorbereitung zu stemmen. Das Ziel von Merz: Deutschland soll die stärkste Militärmacht Europas werden.
Als Friedensfreunde sollten wir andere Pläne für die Gestaltung unserer Zukunft haben. Sicherheit neu denken, ist unser Vorschlag.
– Verhandlungen für ein kollektives Sicherheitssystem, anknüpfend an die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
– Schluss mit der ebenso teuren wie brandgefährlichen nuklearen Teilhabe, Abzug der US-Truppen
– schrittweiser Umbau der Bundeswehr für eine rein defensive Strategie;
– Abzug der deutschen Truppe aus Litauen.
Notwendig im wörtlichen Sinne ist ein energisches Angehen des größten Problems für unsere Sicherheit: der zunehmenden Zerstörung unserer natürlichen Lebensbedingungen, nicht nur durch die weitere Entwicklung des Weltklimas.
Und wir werden wohl kaum umhin kommen, uns mit den ökonomischen Triebkräften für eine so desaströse Tendenz zu befassen, wie sie etwa der aktuelle Chef der US-Vormacht präsentiert: rücksichtsloses Dominanz-Streben , Gleichgültigkeit gegenüber internationalem Recht, Militarisierung auch innerhalb der eigenen Großstädte, wie Los Angeles und Minnesota.
Ich denke, wir sind uns weit über unsere Friedensgruppen hinaus einig: wir leben in einer Zeit der drohenden globalen Katastrophen.
Unsere Antwort darf nicht der Weg in mehr Autoritarismus, Schließung der Grenzen und Abbau demokratischer Rechte sein, zusammen mit Rüstungsboom und Kriegsbereitschaft. Sondern mehr Demokratie insbesondere auch für den Bereich der wirtschaftlichen Planung , Steuerung und Verteilungs-Gerechtigkeit, national und international.
Wenn wir da weiterkommen, steigen auch unsere Chancen, die schrecklichste Drohung hinter uns zu lassen: die Gefahr eines Weltkriegs mit Nuklearwaffen.
Aufruftext
Vor fünf Jahren, am 22. Januar 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft getreten. Mittlerweile haben 73 Staaten diesen Vertrag ratifiziert. Weitere 26 haben den Vertrag unterzeichnet. Damit ist der Vertrag von mehr als der Hälfte aller UN-Mitgliedstaaten anerkannt. Jedoch haben bisher weder die Atommächte noch ein NATO-Staat den Vertrag unterzeichnet.
Der Atomwaffenverbotsvertrag verbietet den Mitgliedsstaaten Einsatz, Besitz, Produktion, Erwerb, Lagerung, Transfer, Stationierung sowie die direkte oder indirekte Kontrolle von Atomwaffen. Atomwaffenstaaten, die dem AVV beitreten, müssen ihre Atomwaffenarsenale abbauen und vernichten.
Kriege mit der Gefahr einer atomaren Eskalation und der daraus folgenden Klimakatastrophe (atomarer Winter) sind heute die größte Bedrohung der Menschheit. Nach einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes von 1996 und nach dem „General Comment“ Nr. 36 des UN-Menschenrechtsausschuss von 2018 sind die Staaten verpflichtet, für den Schutz des Lebens einzutreten und deshalb die Ächtung und vollständigen Abschaffung aller Atomwaffen voranzubringen und umzusetzen.
Schon 1968 haben die USA, die UdSSR und Großbritannien den sogenannten Atomwaffensperrvertrag (NPT) abgeschlossen. Er verbietet die Weiterverbreitung von Atomwaffen. Der Vertrag hat jedoch weder den atomaren Rüstungswettlauf noch die Weiterverbreitung verhindert. Inzwischen besitzen neun Staaten einsatzfähige Atomwaffen. Deshalb haben im Juli 2017 122 Staaten in einer UN-Resolution den Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen und das völkerrechtliche Verfahren in Gang gesetzt, das dann am 22.01. 2021 als Internationales Gesetz in Kraft trat.
Dazu hat die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) mit weltweit hunderten von Partnerorganisationen für ihre Arbeit 2017 den Friedensnobelpreis erhalten.149 bundesdeutsche Städte und 4 Bundesländer haben den ICAN-Städteappell unterzeichnet, der folgendes besagt:
„Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen (UN) verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern von der Bundesregierung zu deren Beitritt auf“.
Deutschland ist dem Atomwaffenverbotsvertrag bisher nicht beigetreten. Im Gegenteil: die Bundesregierung forciert den Ausbau des Standortes Büchel bei Koblenz, wo US-Atomwaffen für einen Einsatz durch die Bundeswehr bereitliegen.
Wir fordern deshalb von der Bundesregierung:
Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und den Abzug aller
US-Atomwaffen aus Büchel.
Der einzige Schutz vor Atomwaffen besteht darin, sie vollständig abzuschaffen!