Plattform für Frankfurter Ostermarsch 2026

(Fassung 29.1.26)

Für 2026 ergeben sich für Friedensaktivitäten vielfältige Herausforderungen:

Innenpolitische Herausforderungen aus friedenspolitischer Sicht sind für uns:

• Der Niedergang der öffentlichen Daseinsvorsorge und der geplante Rückbau des Sozialstaates zugunsten der militärischen Aufrüstung betrifft unmittelbar große Teile der Bevölkerung und muss im engen Zusammenhang gesehen werden.
• Die Militarisierung von Bildungs- und Gesundheitswesen schreitet voran und provoziert immer mehr Widerstand bei Beschäftigten.
• Die Reaktivierung der Wehrpflicht und eine Einführung von Zwangsdiensten stößt auf großen Widerstand in der Jugend.
• Die zunehmende Repression gegen friedenspolitische Aktionen und Aktivisten sowie gegen kritische Publizisten eskaliert bis hin unter Verletzung elementarer Menschenrechte durch EU-Sanktionen.

Internationale Solidarität ist vor allem in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet angesichts der multi-ethnischen Bevölkerungsstruktur ein beherrschendes Thema. Die weltweiten Konfliktherde sind kaum noch überschaubar und können von uns nur anhand direkt vorhandener Betroffenheit von ethnischen Communities benannt werden:

• Palästina mit fortgesetztem Genozid im Gazastreifen und Siedlerterror im Westjordanland
• Venezuela als Protest gegen die US-Aggression
• Kurdische Regionen in Syrien als Protest gegen andauernden Terror seitens der Machthaber in Syrien und der Türkei
• Iran mit massenhaften Protest gegen Repression des herrschenden Regimes bei gleichzeitig vorhandener, kontraproduktiver Einmischung von Außen

Eine Schlüsselrolle der deutschen Politik ergibt sich bei folgenden Themen:

• Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen mit potenziell atomaren Bewaffnung im Herbst dieses Jahres stellt für uns alle eine existenzielle Bedrohung dar, die unseren massiven Widerstand erfordert.
• Der Ukrainekrieg wird immer brutaler und dessen Beendigung erfordert die Bereitschaft der europäischen NATO-Staaten zu diplomatischen Kompromissen und Bereitschaft für eine dauerhafte Friedenslösung unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten.
• Die Probleme von Umwelt- und Klimaschutz werden sowohl regional wie auch global immer gravierender. Zu deren Bewältigung wäre nur ein Bruchteil der durch militärische Aufrüstung gebundenen bzw. verschlingenden Ressourcen notwendig. Statt Ressourcen für den Klimaschutz einzusetzen, soll Deutschland Europas führende Militärmacht werden.
• Für das Ende des Geonzid an den Palästinensern wäre eindeutige Kritik aus Deutschland gegenüber Israel auch ein wahres Bekenntnis zu den Lehren aus der deutschen Geschichte.

Beim diesjährigen Ostermarsch wollen wir mit der ganzen Bandbreite friedenspolitischer Aktivitäten und spezifischen Forderungen an die Bundesregierung präsent sein, um damit auch große Teile der Bevölkerung für ihre elementaren Interessen zu sensibilisieren und mobilisieren.

Wir fordern:

• Friedensfähig statt erstschlagfähig: Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen mit Wiesbaden als Einsatzzentrale! Vertragliche Vereinbarungen zur Rüstungsbegrenzung reaktivieren!
• Für Abrüstung statt Sozialabbau: Kein Ruin der öffentlichen Daseins­vorsorge und des Sozialstaates durch exzessive Rüstungsausgaben!
• Für Diplomatie statt Militarisierung: Das Friedensgebot von Grundgesetz und Hessischer Verfassung zugrunde legen statt Wehrpflicht, Repression und Kriegsvorbereitung! Für diplomatische Initiativen Deutschlands zur Beendigung des Ukrainekrieges!
• Für sozial-ökologischen Umbau statt Rüstungsindustrie:
  Straßenbahnen statt Panzer! Keine Waffenexporte in Kriegsgebiete!
• Für Internationale Solidarität und Völkerrecht: Stopp des Genozids an den Palästinensern! Solidarität mit der Bevölkerung aller Länder, die von Aggressionen und Boykottmaßnahmen betroffen sind!