Rede von Tsafir Cohen beim Ostermarsch in Frankfurt

Liebe Freundinnen und Freunde,

Es herrscht Krieg in der Welt. Aus der Sicht vieler Europäer:innen herrscht er erst seit Russland in die Ukraine einmarschierte, die Selensky-Regierung stürzen und zumindest Teile der Ukraine unter seine Kontrolle bringen wollte. Die regelmäßigen russischen Angriffe auf Heizkraftwerke, Stromversorgung, Krankenhäuser kosten fast täglich zivile Opfer. Und – auch wenn die Leitmedien die Schreckensbilder von der Front nicht zeigen: Es sterben seit Februar 2022 hunderttausende Soldaten auf ukrainischer und auf russischer Seite. Es ist ein Sterben wie im Ersten Weltkrieg, als Soldaten sinnlos für geringfügige Bodengewinne geopfert wurden.

„Es hängen Zeichen über unseren Köpfen“, sagt der indigene Philosoph Ailton Krenak aus Brasilien. Diese Zeichen muss man lesen. „Wir hier im Amazonas sind an die Apokalypse gewöhnt“, sagt Krenak. Aber was ist mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der alten Welt? Seine Zweifel an unserer Untergangsfähigkeit sind berechtigt. Wie oft haben wir auf diesem Kontinent, von dem die Katastrophen der Kolonisierung, des industriellen Massenmords und zwei Weltkriege ausgingen, geglaubt, dass wir aus diesen Verbrechen geläutert hervorgehen und etwas gelernt haben?

Lesen wir die Zeichen heute richtig? Wir verstehen zwar, dass die alte Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, zu Ende ist. Aber glauben wir nicht auch an die Möglichkeit ihrer Wiederherstellung? An eine Vorstellung eines sehr europäischen Friedens, eines Friedens der Privilegierten, der Überlegenen, eines Friedens derer, die das Recht auf Ausbeutung vom Rest der Welt besitzen? Diesen Frieden, den man auch regelbasierte Ordnung unter westlicher Hegemonie nennen kann – diesen wollen wir zurück.

Das ist kein Frieden für alle. Das ist ein Frieden der privilegierten Zonen gegen den Rest der Welt. Deshalb reden wir davon, dass man gewinnen müsse, weil die andere Seite die Böse ist und wir das Gute verteidigen. Zu diesem Frieden durch Krieg sehen wir keine Alternative. Wir benutzen viele Worte und viel hohe Moral, um die Verteidigung unserer Privilegien zu begründen.

Dabei verspielt Europa in dieser rhetorischen Figur, die keine Alternative zur Militarisierung sieht, nicht nur den Frieden, sondern auch die Demokratie und die Errungenschaften der letzten 80 Jahre, die in mühsamen Kämpfen, in heftigen Debatten und schwierigen Verständigungsprozessen erfochten wurden.

Die umhergehende Angst vor den Kriegsdrohungen bis hin zum Atombombeneinsatz aus Moskau ist nachvollziehbar. Aber geht es hier wirklich nur um die Angst vor einem militärischen Angriff? Oder auch um eine – mit alten antirussischen Ressentiments – gespickte Überlegenheitsfantasie, die zu Beginn des Angriffs auf die Ukraine mögliche Kompromisse mit Russland gar nicht erst in Erwägung gezogen hat? Und als jene Überlegenheitsfantasie der Realität nicht standhielt, entstand da nicht ein Gefühl der Schutzlosigkeit – dem nur ein Ruf folgt: dem nach mehr Waffen?

Längst hat sich aber im Krieg gegen die Ukraine gezeigt, dass es weder für die imperialen und Sicherheitsansprüche Russlands, noch für die ukrainische Forderung nach Wiederherstellung ihrer Grenz-Souveränität eine militärische Lösung gibt. Wie im Dreißigjährigen Krieg hat sich der Ukraine-Krieg in eine Kriegsökonomie verwandelt, die dafür sorgt, dass er immer weiter geht – trotz allem Leid. Er ist auch zu einem ideologischen Schlachtfeld geworden, in dem die europäischen Gesellschaften eine alternativlose Kriegsmentalität einüben.

Kriegstüchtigkeit hat das unser Verteidigungsminister genannt!

Und dann macht man gleich Nägel mit Köpfen: Männer unter 45 dürfen ab heute das Land nicht länger als 3 Monate ohne Genehmigung verlassen!

Eine besondere Art der mentalen Kriegstüchtigkeit hat der Gaza-Krieg geschaffen. Denn hier haben wir als Augenzeugen schwerster israelischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlernt, sie als alternativlos zu ertragen. Ein Live-übertragener Genozid, mit israelischen Soldat:innen und Bürger:innen, die sich noch damit vor laufender Kamera brüsten – das hat es zuvor so noch nicht gegeben. Wir sind Zuschauer:innen und damit Mitwisser:innen. Wir haben es zugelassen, und unsere Regierung hat Israel mit Waffenlieferungen darin unterstützt. Wir sollten uns nicht täuschen lassen von dem Verweis, dass auch an anderen Orten schwere Verbrechen geschehen. Das stimmt. Aber es kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der israelische Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser:innen von den westlichen Unterstützern Israels, darunter Deutschland an vorderster Front durch Tatenlosigkeit und Waffenlieferungen aktiv unterstützt wird.

Der Krieg gegen die Palästinenser:innen markiert das Ende des Völkerrechts und des Menschenrechts als europäische Errungenschaften.

Es wundert also nicht, wenn der Bundeskanzler die offen völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Iran durch Israel und USA schon im letzten Jahr als notwendige Drecksarbeit rechtfertigte.

Doch, das bereits eintretende Scheitern der amerikanischen und israelischen Kriegsziele und die ebenso völkerrechtswidrige Blockierung der Straße von Hormuz durch den Iran lassen zum ersten Mal deutlich auch im Westen die Konsequenzen einer solchen Welt ohne rechtliche Normen erkennen.

Deshalb gilt es zu fordern, dass die Bundesregierung daraus eine Lehre zieht und wie Spanien dem Aggressor jede Beihilfe verweigert!

Was können wir unternehmen, die wir hier am Ostermontag die Tradition des Friedens und der Kämpfe um Frieden anrufen? Können wir diese Entwicklung stoppen? Haben wir einen plausiblen Vorschlag, der jetzt neue Mehrheiten mobilisieren könnte? Wir erinnern uns an die 1980er Jahre, als die Friedensbewegung so stark wie nie in der Nachkriegszeit war. Wir haben damals gefordert, keine Mittelstreckenraketen zu stationieren. Das war eine klare Forderung, die auf viel Echo und Unterstützung in der Bevölkerung stieß.

In der regellosen Welt heute erhält der Brutalste am meisten. Aus dieser Welt und dieser Logik müssen wir komplett aussteigen. Das ist eine ungleich schwierigere Aufgabe als die, vor der die Friedensbewegung in den 1980er Jahren stand. Wir dürfen aber nicht ohnmächtig vor der Größe dieser Aufgabe stehen! Denn, wir sehen, wie immer mehr Menschen verstehen, dass diese Kriegslogik nur noch mehr Gewalt, noch mehr Armut und noch mehr Brutalität auch im Inneren erzeugt.

Die nun im Chaos des Krieges untergehende sogenannte regelbasierte Ordnung beruhte auf der Macht der Ausnahme. Völkerrecht und Menschenrecht galt eben nicht für alle. Spätestens mit dem US-geführten Krieg gegen den Terror begann der Abstieg in die Welt des Stärkeren, vor der wir heute ohnmächtig stehen.

Wer also Völker- und Menschenrecht verteidigen will, kann dies heute nur mit einem Prinzip tun. Alle müssen sich diesem gemeinsamen Recht unterwerfen. Das „Nie Wieder“ der Nachkriegszeit, das „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Genozid“ – kann nur ausnahmslos für Alle gelten.

Wer in Deutschland eine solche Position heute vertritt, steht außerhalb des zulässigen politischen Raums. Wer fordert, dass die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza genauso sanktioniert werden müssen, wie die russischen Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg; wer heute menschen- und bürgerrechtlich argumentiert und das auch für Migrant:innen und Geflüchtete unverbrüchlich einfordert, sieht sich an den Rand und sogar außerhalb des Diskurses gedrängt oder sogar vom Verfassungsschutz beobachtet.

Widerstand gegen die vermeintliche Unausweichlichkeit der Kriegslogik ist heute die Desertion, die Verweigerung der Teilnahme. Und so möchte ich am Ende meiner Rede auf die Praxis von medico international verweisen. Wir unterstützen in der Ukraine und in Russland Kriegsdienstverweigerer und ihre Organisationen. Hunderttausende Kriegsdienstverweigerer haben Russland verlassen. In Russland existiert zwar formal ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, dafür werden Kriegsgegner wegen politischer oder anderer Delikte so hart bestraft, dass viele sich freiwillig verpflichten, um dem Gefängnis zu entkommen.

In der Ukraine ist mit Beginn des Krieges das Recht auf Kriegsdienstverweigerung außer Kraft gesetzt worden. Immer wieder nimmt die ukrainische Militärpolizei junge Männer auf offener Straße fest, um sie einzuziehen. Immer wieder versuchen sich die Männer zu entziehen und Umstehende unterstützen sie dabei. Schon in ihrem Widerstand zeigt sich das Dilemma. Denn sie erleben den Krieg als sinnlos, auch wenn sie das ukrainische Anliegen der Verteidigung gegen den russischen Angriff teilen.

Was also bedeutet es heute, sich für den Frieden einzusetzen?

Frieden lässt sich heute nur planetarisch denken. Er umfasst das gleiche Recht auf Frieden und Leben in Frieden für alle Bewohner:innen dieses Planeten. Dafür müssen wir hierzulande endlich unsere Überlegenheitsfantasien verlernen! Und: Eine planetarische Friedensordnung beginnt bei denen, die am verletzlichsten sind: bei den Menschen in den Kriegs- und Ausgrenzungszonen, bei der geschundenen Natur. Die Alternative zu dieser neuen, utopisch klingenden Ordnung ist der Krieg, der sich in jeden Winkel des Planeten ausbreitet.

Es gibt dazu also keine Alternative. Auch wenn viele eher Verzweiflung und Frust als Widerstandskraft und Solidarität empfinden, so sollen wir nicht vergessen, wie die frühen Ostermarschierer:innen in kleinen Gruppen in den 1950er Jahren über die Dörfer zogen. Indem wir radikal und furchtlos Zeugenschaft ablegen über die Schrecken des Krieges, und indem wir festhalten an dem Gedanken des planetarischen Friedens als die einzig mögliche Zukunft, tun wir auch das einzig Richtige.

Vielen Dank!