Kriege beenden – Den Frieden gewinnen

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zeigt wie unter einem Brennglas, dass die auf das Recht des Stärkeren setzende Politik der Regierenden nicht in der Lage ist, die drängenden Probleme der Menschheit zu lösen. Die Fortsetzung dieser Politik eskaliert die Situation weiter mit der Gefahr eines dritten Weltkrieges und des Einsatzes von Atom­waffen. Daher sind verstärkte Forderungen für Verhandlungslösungen und für eine multilaterale Weltfriedensordnung dringend erforderlich. Wir brauchen eine grundsätz­liche Wende hin zu einer strikt zivilen und international solidarischen Politik!

Die zunehmenden globalen Klimaprobleme erfordern eine andere Sicherheitspolitik. Dazu sind Kooperation und gemeinsame Investi­tionen zwingend notwendig. Die russische Aggression, die ukrainische Verteidigung aber auch die Waffenlieferungen der Bundesregierung und der NATO-Staaten fordern hunderttausende Tote und Verletzte, zivile Infrastruktur wird zerstört; Millionen Menschen sind auf der Flucht. Weltweit hat dieser Krieg Folgen: Inflation, Teue­rungen, Lieferketten sind gestört. Der Ukraine-Krieg befeuert die Klimakatastrophe. Deren Folgen – Überschwemmungen, Hitzewellen, Dürre ebenso wie die zunehmende globale Ernährungskrise können nicht wirksam bekämpft werden, weil das Geld in massive Rüstungsprogramme fließt statt in eine grundlegend andere, nachhaltige Energie- und Ressourcenpolitik.

Stoppt die Aufrüstung Deutschlands und der NATO

Eine große Mehrheit im Bundestag nutzt den Krieg als Vorwand für ein gigantisches, seit langem geplantes Aufrüstungsprogramm, mit dem Deutschland einen der weltweit größten Rüstungsetats haben wird. Besonders die Anschaffung der atomwaffenfähigen Kampff­lugzeuge erhöht die Gefahr eines nuklearen Krieges; diese ist derzeit höher als im Kalten Krieg. Deutschland fungiert als Drehscheibe bei der Verteilung von Waffen an die Ukraine und als Ausbildungsort für die ukrainischen Soldaten und wird damit immer stärker Kriegspartei.

Bei den Rüstungsexporten liegt die Bundesrepublik weltweit auf dem vierten Rang. Auch diktatorische und kriegführende Staaten werden beliefert.

Auch das außenpolitische Machtstreben führt zu weltweiter Instabilität, Unterdrückung und weiteren Kriegen. Das ist der Preis für immense Gewinne der Rüstungskonzerne.

Internationale Zusammenarbeit statt Konfrontation

Der Krieg ist nur durch Verhandlungen ohne Vorbedingungen lösbar. Die Waffen müssen schweigen. Die drohende Eskalation des Krieges – bis hin zu einem dritten Weltkrieg – muss unbedingt verhin­dert werden. Wer weiter auf Waffenarsenale, wirtschaftliche Konkurrenz und Großmachtrivalität setzt, verweigert die gemeinsame Bewältigung der größten Herausforderung unserer Zeit: der Klimakatastrophe.

Wir stehen auf der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung. Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden.

Kommt mit zum Ostermarsch und fordert mit uns:

• eine sofortige Waffenruhe im Ukraine-Krieg und Verhandlungen für Zusammenarbeit und gemeinsame Sicherheit
• die Eskalation der Waffenlieferungen stoppen. Jetzt!
• Stopp der militärischen Aufrüstung Deutschlands, stattdessen Geld für Bildung und Soziales
• keine neuen Mittelstreckenraketen nach Europa und die Auflösung des für deren Einsatzleitung vorgesehenen US-Hauptquartiers in Wiesbaden
• die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung und den Abzug aller US-Atomwaffen aus Büchel
• Klimaschutz und globale Gerechtigkeit durch umfassende internationale Kooperation

Abrüsten statt aufrüsten