Pressemitteilung vom 2.12.24

(Update vom 4.1.2025: Weitere Infos über Homepage Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung)

31 Menschen sind in Wiesbaden am 28.11. zusammengekommen und haben das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung gegründet. Einige sind nirgendwo organisiert, andere z. B. in Friedensorganisationen, Gewerkschaften, kirchlichen Organisationen und Parteien bis hin zu SPD und Grünen. Zahlreiche weitere Interessenten haben ihre Mitarbeit zugesagt, waren aber am 28.11. verhindert. Die Initiative zu der Zusammenkunft ging von den DFG-VK Mitgliedern Jan Menning (Mainz) und Gerhard Strauch (Wiesbaden) aus.

Die Anwesenden eint die Sorge anlässlich eskalierender Kriege und den damit verbundenen Gefahren. Sie sehen große Risiken, wenn, wie von den USA geplant, 2026 Mittelstreckenraketen in Deutschland aufgestellt werden sollen. Wie bekannt wurde, sind die Befehlseinheiten bereits seit 2021 in Wiesbaden stationiert.

Einigkeit bestand, basierend auch auf Ausführungen des Oberst a.D. Wolfgang Richter, dass es für diese Erstschlagwaffen, die in 10-15 Minuten tief in Russland einschlagen können, quasi keine Vorwarnzeit gibt und daher im Konfliktfall Russland einen Präventivschlag erwägen könnte, der dann maßgeblich auch Wiesbaden treffen könnte. Vor allem aber, so Richter, gibt es aus militärischer Sicht keine sogenannte „Fähigkeitslücke“.

Darüber, dass die geplanten Raketensysteme nicht notwendig sind, Ihre Stationierung aber höchst gefährlich wäre, will das Bündnis die Wiesbadener Bevölkerung mit Infoständen, Podiumsdiskussionen und Flugblättern informieren. Ziel ist natürlich die Verhinderung der Raketenstationierung. Statt Rüstungswettlauf also wieder Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen.

Jan Menning:

„Ich bin froh, dass wir den Beschluss gefasst haben, uns der Kampagne von derzeit 36 anderen Friedensinitiativen gegen die Raketenstationierung anzuschließen. Mir liegt viel daran, möglichst viele Menschen und Organisationen miteinander zu vernetzen.“

Gerhard Strauch ergänzt:

„Ich war erschrocken zu lesen, dass wir in Wiesbaden ca. 5000 US-Soldaten und weitere NATO-Angehörige haben. Auch der Militärstandort Wiesbaden ist an Kriegen und ihrer Eskalation beteiligt. Die ganze Situation kann auch den politisch Verantwortlichen in der Stadt nicht egal sein. Schließlich verpflichten uns schon das Friedensgebot des Grundgesetzes und Artikel 69 der Hessischen Verfassung, uns für ein friedliches Zusammenleben einzusetzen. Aktuelle Kriege zu beenden, ist daher auch im Interesse der LH Wiesbaden. Hier stationierte Einheiten könnten dann abgezogen werden, und zumindest das Militärgelände in Mainz-Kastel könnte dann einer kommunalen Nutzung zugeführt werden, wie es das US-Militär schon einmal in Aussicht gestellt hatte.“